UN-Kinderrechtskonvention

UN-Kinderrechtskonvention im Bundesgesetzblatt

In Deutschland erfolgt die Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag durch ein sog. Zustimmungsgesetz, vgl. Art. 59 GG. Vor diesem Hintergrund haben die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention rechtsförmlich betrachtet den Rang eines Bundesgesetzes und sind damit rechtlich verbindlich. Die UN-Kinderrechtskonvention (und die sie ergänzenden Zusatzprotokolle) sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

UN-Kinderrechtskonvention in der United Nations Treaty Collection

In der United Nations Treaty Collection sind die Originale von völkerrechtlichen Verträgen sowie Informationen über deren Status hinterlegt. Dies betrifft insbesondere auch die offizielle Übersicht der Staaten, die einen bestimmten völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert haben. Zudem sind dort etwaige völkerrechtliche Vorbehalte und Erklärungen, die Staaten im Zusammenhang mit der Ratifzierung hinterlegt haben, aufgeführt:

Umgang mit der UN-Kinderrechtskonvention

Im Umgang mit der UN-Kinderrechtskonvention (und den sie ergänzenden Zusatzprotokollen) sollten einige sprachliche Aspekte berücksichtigt werden:

Von der UN-Kinderrechtskonvention existieren Fassungen in unterschiedlichen Sprachen. Völkerrechtlich verbindlich sind gemäß Art. 54 UN-KRK die amtlichen Fassungen in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer sowie spanischer Sprache.

Die deutsche Übersetzung, die auch im Zustimmungsgesetz abgebildet ist und der Ratifizierung zugrunde lag, ist eine amtliche deutsche Übersetzung, die jedoch völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Diese deutsche Übersetzung ist, gegenüber den völkerrechtlich verbindlichen Fassungen, an einigen Stellen ungenau. In etwaigen Spannungsfällen sind ausschließlich die völkerrechtlich verbindlichen Sprachfassungen – insbesondere die englische und die französische Fassung, die auch im Zustimmungsgesetz abgebildet sind – maßgeblich.

Die einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention sind mit Überschriften versehen, die manchmal jedoch unterschiedlich dargestellt werden. Im Original gibt es als Überschrift nur die Nennung des Artikels (bspw. „Article 4“). In manchen Darstellungen werden die Überschriften jedoch ergänzt um etwaige Inhalte (bspw. „Artikel 4 – Verwirklichung der Kindesrechte“). Diese Ergänzungen sind jedoch nicht im Original enthalten, sondern es handelt sich um redaktionelle Ergänzungen, die bspw. von Verlagen zur besseren Lesbarkeit eingefügt wurden. Keineswegs dürfen diese Ergänzungen der Überschriften im Rahmen der Auslegung der UN-Kinderrechtskonvention Berücksichtigung finden.

Entstehungsgeschichte der UN-Kinderrechtskonvention

Für die Auslegung von Artikeln aus der UN-Kinderrechtskonvention kann ihre Entstehungsgeschichte entscheidend sein. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in dem frei zugänglichen Sammelwerk „Legislative History of the Convention on the Rights of the Child“ die entstehungsgeschichtlichen Hintergründe eines jeden Artikel der UN-Kinderrechtskonvention zusammengetragen: