Wahlprüfsteine

Hintergrund: Die Parteien haben sich für die Bundestagswahl 2021 darauf verständigt, das Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen einheitlich zu verändern: Es bestand die Möglichkeit, bis zu acht Fragen als Wahlprüfsteine einzureichen. Die Zeichenzahl pro Frage war auf 300 Zeichen begrenzt. Die Beantwortung der Fragen begann ab dem 1. Juli 2021, Fragen konnten bei den Parteien bis zum 15. August 2021 eingereicht werden. Wir haben die o.g. Fragen über die Wahlprüfstein-Formulare bei CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingereicht und haben die Antworten der Parteien hier veröffentlicht. Hintergrundinformationen zu den konkreten Fragen können den entsprechenden Verlinkungen entnommen werden.

Auswahl der Fragen: Die Fragen setzen bei Empfehlungen und / oder Problemlagen an, die kinderrechtlich seit Jahren, insbesondere auch durch UN-Vertragsorgane, diskutiert werden. Zudem handelt es sich um Themen, bei denen primär die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist (aus diesem Grund bleiben kinderrechtliche Grundsatzthemen wie etwa inklusive Bildung in diesem Fragenkatalog auch unberücksichtigt), und bei denen kinderrechtliche Missstände mitunter schon seit vielen Jahren bestehen. Wir haben uns dazu entschieden, nur Fragen auszuwählen, die auf konkrete Gesetzesänderungen abzielen. Das sorgt dafür, dass Fragen besonders präzise beantwortet werden können.